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   BGH, 19.07.2023 - IV ZR 384/22   

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https://dejure.org/2023,21084
BGH, 19.07.2023 - IV ZR 384/22 (https://dejure.org/2023,21084)
BGH, Entscheidung vom 19.07.2023 - IV ZR 384/22 (https://dejure.org/2023,21084)
BGH, Entscheidung vom 19. Juli 2023 - IV ZR 384/22 (https://dejure.org/2023,21084)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Entfallen der Einstandspflicht des Haftpflichtversicherers für Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung mitgeführten Ernteguts bei einer selbstfahrenden Erntemaschine (hier: Traubenvollernter); Darstellung der Arbeitsweise der Maschine insgesamt als Beförderung des ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AKB (1995) Nr. 11 Abs. 4 Hs. 1
    Entfallen der Einstandspflicht des Haftpflichtversicherers für Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung mitgeführten Ernteguts bei einer selbstfahrenden Erntemaschine (hier: Traubenvollernter); Darstellung der Arbeitsweise der Maschine insgesamt als Beförderung des ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zur Einstandspflicht des Haftpflichtversicherers gemäß Teil B Nr. 11 Abs. 4 Halbs. 1 AKB 1995 bei einer selbstfahrenden Erntemaschine (hier: Traubenvollernter) für Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung mitgeführten Ernteguts

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die selbstfahrende Erntemaschine - und das beschädigte Erntegut

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Keine Deckung für die Beschädigung mitgeführten Ernteguts bei Kraftfahrzeugen mit Arbeitsfunktion (Erntemaschine)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2023, 1266
  • MDR 2023, 1313
  • VersR 2023, 1226
  • WM 2023, 1636
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (17)

  • BGH, 29.06.1994 - IV ZR 229/93

    Begriff der Beförderung einer Sache

    Auszug aus BGH, 19.07.2023 - IV ZR 384/22
    Bei einer selbstfahrenden Erntemaschine (hier: Traubenvollernter) entfällt die Einstandspflicht des Haftpflichtversicherers gemäß Teil B Nr. 11 Abs. 4 Halbs. 1 AKB 1995 für Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung mitgeführten Ernteguts, wenn sich die Arbeitsweise der Maschine insgesamt als Beförderung des Ernteguts darstellt (Fortführung des Senatsurteils vom 29. Juni 1994 - IV ZR 229/93, VersR 1994, 1058).

    Zu berücksichtigen ist ferner, dass es sich bei Teil B Nr. 11 Abs. 4 Halbs. 1 AKB um eine Risikoausschlussklausel handelt (Senatsurteil vom 29. Juni 1994 - IV ZR 229/93, VersR 1994, 1058 [juris Rn. 13]).

    Der Vorgang der Beförderung besteht in einer Handlung, die objektiv zu einer Ortsveränderung der Sache führt und subjektiv mindestens in dem Bewusstsein vorgenommen wird, dass die Bewegung des Transportmittels zu einer Ortsveränderung der Sache führt (Senatsurteil vom 29. Juni 1994 - IV ZR 229/93, VersR 1994, 1058 [juris Rn. 10]).

    Unter einer Beförderung ist vielmehr nur ein zweckgerichtetes Handeln zu verstehen, das gerade darauf abzielt, eine Ortsveränderung zu bewirken (Senatsurteil vom 29. Juni 1994 aaO [juris Rn. 12 ff.]; vgl. auch Maier in Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung AKB 19. Aufl. AKB 2015 A.1 Rn. 243; Koch in Bruck/Möller, VVG 9 Aufl. AKB 2015 A.1 Rn. 425).

    Dem Risikoausschluss liegt, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer im Umkehrschluss den Ausnahmen für üblicherweise oder als Gegenstände des persönlichen Bedarfs mitgeführte Sachen in Teil B Nr. 11 Abs. 4 Halbs. 2 AKB entnehmen wird, der Gedanke zugrunde, dass die Haftpflichtversicherung eines Kraftfahrzeugs nicht dazu bestimmt ist, dem Versicherungsnehmer das normale Unternehmerrisiko abzunehmen, er also nicht von Ansprüchen Dritter wegen Schlechterfüllung freigestellt werden soll (Senatsurteil vom 29. Juni 1994 - IV ZR 229/93, VersR 1994, 1058 [juris Rn. 14]).

  • BGH, 08.12.2015 - VI ZR 139/15

    Haftung des Kraftfahrzeughalters und Eintrittspflicht der

    Auszug aus BGH, 19.07.2023 - IV ZR 384/22
    Abgedeckt wird die typische, vom Gebrauch des Fahrzeugs selbst und unmittelbar ausgehende Gefahr (Senatsurteil vom 27. Oktober 1993 - IV ZR 243/92, VersR 1993, 83 [juris Rn. 16]; BGH, Urteil vom 8. Dezember 2015 - VI ZR 139/15, BGHZ 208, 140 Rn. 22).

    Nach diesen Maßstäben wird ein Kraftfahrzeug auch dann bedingungsgemäß gebraucht, wenn es nur als Arbeitsmaschine eingesetzt wird (BGH, Urteil vom 8. Dezember 2015 aaO; OLG München r+s 2023, 391 Rn. 8; Maier in Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung AKB 19. Aufl. AKB 2015 A.1 Rn. 54).

    Ein Gebrauch eines Fahrzeugs gemäß Teil B Nr. 10 Abs. 1 AKB schließt den Betrieb eines Kraftfahrzeugs im Sinne von § 7 Abs. 1 StVG ein, geht aber darüber hinaus (BGH, Urteil vom 8. Dezember 2015 - VI ZR 139/15, BGHZ 208, 140 Rn. 23; OLG München r+s 2023, 391 Rn. 8; Maier in Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung AKB 19. Aufl. AKB 2015 A.1 Rn. 34).

  • BGH, 27.10.1993 - IV ZR 243/92

    Gebrauch eines Fahrzeugs bei Versprühen von Pflanzenschutzmitteln

    Auszug aus BGH, 19.07.2023 - IV ZR 384/22
    Entscheidend für einen bedingungsgemäßen Gebrauch des Fahrzeugs ist aus der Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers, ob sich gerade eine vom Fahrzeug ausgehende Gefahr auf den Schadensablauf ausgewirkt hat (Senatsurteil vom 27. Oktober 1993 - IV ZR 243/92, VersR 1994, 83 [juris Rn. 16]; BGH, Urteil vom 25. Oktober 1994 - VI ZR 107/94, VersR 1995, 90 [juris Rn. 16]; vgl. auch Senatsurteil vom 13. Dezember 2006 - IV ZR 120/05, BGHZ 170, 182 Rn. 9).

    Abgedeckt wird die typische, vom Gebrauch des Fahrzeugs selbst und unmittelbar ausgehende Gefahr (Senatsurteil vom 27. Oktober 1993 - IV ZR 243/92, VersR 1993, 83 [juris Rn. 16]; BGH, Urteil vom 8. Dezember 2015 - VI ZR 139/15, BGHZ 208, 140 Rn. 22).

    Dagegen sind dem gedeckten Risiko solche Schäden nicht mehr zuzurechnen, die ihre überwiegende Ursache nicht im Gebrauch des Fahrzeugs, sondern in solchen Umständen haben, die zu den Gefahren des Gewerbebetriebs gehören (Senatsurteil vom 27. Oktober 1993 aaO).

  • OLG München, 23.02.2023 - 25 U 3191/21

    Einstandspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung für Vermischungsschaden beim

    Auszug aus BGH, 19.07.2023 - IV ZR 384/22
    Nach diesen Maßstäben wird ein Kraftfahrzeug auch dann bedingungsgemäß gebraucht, wenn es nur als Arbeitsmaschine eingesetzt wird (BGH, Urteil vom 8. Dezember 2015 aaO; OLG München r+s 2023, 391 Rn. 8; Maier in Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung AKB 19. Aufl. AKB 2015 A.1 Rn. 54).

    Ein Gebrauch eines Fahrzeugs gemäß Teil B Nr. 10 Abs. 1 AKB schließt den Betrieb eines Kraftfahrzeugs im Sinne von § 7 Abs. 1 StVG ein, geht aber darüber hinaus (BGH, Urteil vom 8. Dezember 2015 - VI ZR 139/15, BGHZ 208, 140 Rn. 23; OLG München r+s 2023, 391 Rn. 8; Maier in Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung AKB 19. Aufl. AKB 2015 A.1 Rn. 34).

  • BGH, 28.05.1969 - IV ZR 615/68

    Reinigung des Tanks eines Silofahrzeugs - Verschmutzung des Fahrzeugtanks infolge

    Auszug aus BGH, 19.07.2023 - IV ZR 384/22
    Anderweitige Schäden fallen auch dann nicht unter den Ausschluss, wenn ihre Ursache in der Beschädigung der beförderten Sache selbst liegt (vgl. Senatsurteil vom 28. Mai 1969 - IV ZR 615/68, VersR 1969, 726 [juris Rn. 18]; Maier in Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung AKB 19. Aufl. AKB 2015 A.1 Rn. 246 f.; Koch in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. AKB 2015 A.1 Rn. 431; Klimke in Prölss/Martin, VVG 31. Aufl. ABK 2015 A.1.5 Rn. 19).
  • BGH, 13.12.2006 - IV ZR 120/05

    Brandschaden durch Heizlüfter in Pkw muss die Privathaftpflicht zahlen

    Auszug aus BGH, 19.07.2023 - IV ZR 384/22
    Entscheidend für einen bedingungsgemäßen Gebrauch des Fahrzeugs ist aus der Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers, ob sich gerade eine vom Fahrzeug ausgehende Gefahr auf den Schadensablauf ausgewirkt hat (Senatsurteil vom 27. Oktober 1993 - IV ZR 243/92, VersR 1994, 83 [juris Rn. 16]; BGH, Urteil vom 25. Oktober 1994 - VI ZR 107/94, VersR 1995, 90 [juris Rn. 16]; vgl. auch Senatsurteil vom 13. Dezember 2006 - IV ZR 120/05, BGHZ 170, 182 Rn. 9).
  • BGH, 05.04.2017 - IV ZR 360/15

    Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung: Geltendmachung des Deckungsanspruchs

    Auszug aus BGH, 19.07.2023 - IV ZR 384/22
    Vielmehr ist im vorweggenommenen Deckungsprozess - wie hier - auf die Behauptungen des Geschädigten abzustellen (Senatsurteil vom 5. April 2017 - IV ZR 360/15, BGHZ 214, 314 Rn. 38).
  • BGH, 21.09.2021 - VI ZR 726/20

    Zur Reichweite der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs mit Arbeitsfunktion

    Auszug aus BGH, 19.07.2023 - IV ZR 384/22
    Unerheblich ist demgegenüber, dass - worauf die Revision in anderem Zusammenhang hinweist - eine Haftung aus § 7 Abs. 1 StVG entfallen kann, wenn die Fortbewegungs- und Transportfunktion des Fahrzeugs keine Rolle mehr spielt und das Fahrzeug nur noch als Arbeitsmaschine eingesetzt wird (BGH, Urteil vom 21. September 2021 - VI ZR 726/20, VersR 2021, 1518 Rn. 6 f. m.w.N.).
  • BGH, 25.10.1994 - VI ZR 107/94

    Einstandspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Abstellen eines Kfz unter

    Auszug aus BGH, 19.07.2023 - IV ZR 384/22
    Entscheidend für einen bedingungsgemäßen Gebrauch des Fahrzeugs ist aus der Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers, ob sich gerade eine vom Fahrzeug ausgehende Gefahr auf den Schadensablauf ausgewirkt hat (Senatsurteil vom 27. Oktober 1993 - IV ZR 243/92, VersR 1994, 83 [juris Rn. 16]; BGH, Urteil vom 25. Oktober 1994 - VI ZR 107/94, VersR 1995, 90 [juris Rn. 16]; vgl. auch Senatsurteil vom 13. Dezember 2006 - IV ZR 120/05, BGHZ 170, 182 Rn. 9).
  • BGH, 20.05.2021 - IV ZR 324/19

    Freistellung von einer anwltlichen Kostenforderung eines arbeitsgerichtlichen

    Auszug aus BGH, 19.07.2023 - IV ZR 384/22
    Solche Klauseln sind eng und nicht weiter auszulegen, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise erfordert (Senatsurteile vom 9. November 2022 - IV ZR 62/22, VersR 2023, 41 Rn. 17; vom 20. Mai 2021 - IV ZR 324/19, VersR 2021, 900 Rn. 21).
  • BGH, 01.03.2023 - IV ZR 112/22

    Umfang der Entschädigung für die einem Reiseunternehmen oder einem anderen

  • BGH, 02.11.2022 - IV ZR 257/21

    Private Unfallversicherung: Rückforderung der Invaliditätsleistung nach

  • BGH, 09.11.2022 - IV ZR 62/22

    Versicherungsschutz in der Wohngebäudeversicherung: Begriff des Erdrutsches

  • OLG Koblenz, 20.06.2022 - 12 U 532/21

    Feststellungsklage des Halters eines Traubenvollernters gegen den

  • OLG Hamm, 27.10.1995 - 20 U 75/95

    Lkw; Kfz; Beladen

  • OLG Nürnberg, 31.08.2000 - 2 U 553/00

    Risikoausschluss für beförderte Sachen umfasst auch die Tötung eines infolge des

  • OLG Frankfurt, 30.10.1991 - 17 U 111/90
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